Spiegel-Online: Werden Väter bei der Rente diskriminiert?

1.

Das Bundessozialgericht (BSG) prüft, ob Väter bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten für die Rente diskriminiert werden. Der klagende Vater aus Südhessen meint, im Zweifel müssten die Zeiten hälftig aufgeteilt werden.

Nach den bisherigen Regeln können Eltern gemeinsam entscheiden, wem die Rentenversicherung die Kindererziehungszeiten gutschreiben soll. Fehlt eine solche Erklärung werden die Erziehungszeiten dem Elternteil zugeordnet, der das Kind überwiegend erzogen hat. Lässt sich auch das nicht zuordnen, werden die Kindererziehungszeiten der Mutter zugeordnet.

So geschah es in dem Fall, über den das Bundessozialgericht nun entscheiden muss.

Weiter geht es bei Spiegel-Online.



2. Frontex, die Europäische Agentur, die für den Schutz der Außengrenzen des Schengen-Raums zuständig ist, setzt sich unter einem neuen Direktor für "geschlechtergerechte und geschlechtersensible Grenzen" ein. Darüber berichtet das Neue Deutschland:

Grenzüberwachung und -kontrollen liegen in der Hoheit der EU-Mitgliedstaaten. Frontex fordert deshalb die Regierungen auf, für "Frauen und Kinder, die auf ihre Abfertigung warten", besondere Einrichtungen zu schaffen. Für die Umsetzung sollen die Staaten und Frontex auch mit UN-Einrichtungen wie der Internationalen Organisation für Migration sowie dem Hochkommissariat für Flüchtlinge zusammenarbeiten.

3. Wenn es um Gewalt in der Partnerschaft geht, sind konkrete Fälle oft anschaulicher als noch so starke Statistiken: So berichtet aktuell die Wiener Nachrichtenplattform "heute" über einen Scheidungskonflikt. Ein Auszug:

Die Frau schickte dem Mann unzählige Kurznachrichten mit Gewalt- und Morddrohungen. So schrieb sie etwa, sie wolle ihn "lebendig zerschneiden", "mit einem Hammer den Schädel brechen", "lebendig alle Eingeweide herausnehmen" und ihm "das Gedärm herausreißen und es zum Trocknen aufhängen". Sie nannte ihn "einen wandelnden Leichnam" und drohte ihm mit Aussagen wie "Ich möchte hören, wie dein Schädel knistert", "für die Kinder bin ich bereit zu töten" oder "der Tod wird kommen". Zudem kündigte die Frau an, seine Wohnung in Brand zu stecken und seine angebliche Freundin mit Säure zu überschütten. Es blieb allerdings nicht nur bei verbalen Attacken: Die Frau griff den Mann auch tätlich an und attackierte dabei auch andere Personen.

Danach verklagte sie ihren Ex-Mann auf 33.000 Euro Unterhalt pro Monat. Der Oberste Gerichtshof lehnte dies ab. Seitdem lebt die Frau von Notstandshilfe.



4. Bis heute sind Männerrechtler einer repressiven Cancel Culture ausgesetzt. Für Menschen, die sich kritisch mit dem Feminismus auseinandersetzen, gibt es inzwischen sogar eine staatlich finanzierte Meldestelle. Eine aktuelle Studie beschäftigt sich mit der Psychologie, die hinter der Cancel Culture steckt:

Eine kürzlich in der Zeitschrift "Acta Psychologica" veröffentlichte Studie untersuchte die psychologischen Grundlagen dafür, warum manche Personen eher dazu neigen, Menschen mit abweichender Meinung zu canceln. Die Studie zeigt, dass die Zentralität der politischen Identität für das Selbstkonzept einer Person - die sogenannte "politische Identitätszentralität" - die Wahrscheinlichkeit der Teilnahme an der Cancel Culture erhöht.

Cancelling bezieht sich auf das Phänomen, dass Einzelpersonen oder Gruppen soziale Medien nutzen, um eine Person oder eine Marke wegen vermeintlicher Verfehlungen anzuprangern und sozial zu sanktionieren. Oft handelt es sich dabei um öffentliche Kritik, die zu Boykotten, Rufschädigung oder anderen Formen der öffentlichen Beschämung führen kann. Es handelt sich um eine moderne Form der sozialen Ächtung, die sich die Konnektivität und die verstärkende Kraft sozialer Netzwerke zunutze macht und es ermöglicht, kollektive Missbilligung weit und schnell zu verbreiten.

(…) Die Forscher der Studie stellten fest, dass Personen mit einer hohen Zentralität der politischen Identität mit größerer Wahrscheinlichkeit cancelnde Verhaltensweisen an den Tag legten. Diese Beziehung wurde durch zwei spezifische psychologische Mechanismen vermittelt: sozialer Vigilantismus und Tugendsignalisierung.

Soziale Selbstjustiz, die sich auf die Tendenz bezieht, andere auf der Grundlage der eigenen moralischen oder ideologischen Überzeugungen zu korrigieren, vermittelte signifikant die Beziehung zwischen der Zentralität der politischen Identität und Verhaltensweisen wie Canceln und Anhäufen von Attacken. Dies deutet darauf hin, dass Personen, die ihre politischen Überzeugungen als zentral für ihre Identität ansehen, sich eher dafür verantwortlich fühlen, andere zu "erziehen" oder zu korrigieren, die sie als moralisch oder ideologisch fehlgeleitet wahrnehmen.

Tugendsignale spielten ebenfalls eine wichtige Rolle, insbesondere bei der Art und Weise, wie Einzelpersonen generell auf Übertretungen reagierten. Die Forscher fanden heraus, dass diejenigen, die ihre politische Identität hoch schätzen, die öffentliche Anprangerung von Übertretungen wahrscheinlich als Mittel nutzen, um ihre moralische Korrektheit und ihre Übereinstimmung mit den Werten ihrer Gruppe zu signalisieren. Dies deutet darauf hin, dass ein Teil der Motivation für das Canceln durch den Wunsch motiviert sein könnte, von Gleichgesinnten positiv wahrgenommen zu werden.

5. Ein Viertel der Deutschen fühlt sich von den Medien nicht repräsentiert. Dies zeigen neueste Zahlen und Daten aus einer Langzeitstudie der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.

Oberste Gender-Beraterin des Heeres: "Ukraine muss Frauen an die Front schicken"

1. Die Londoner Times berichtet:

Die Ukraine muss ihre "altmodische Mentalität" gegenüber Frauen ablegen und eine Wehrpflicht für Frauen nach israelischem Vorbild einführen, so die oberste Militärberaterin für Genderfragen des Landes.

Nach Angaben der Regierung dienen derzeit 65.000 Frauen in den ukrainischen Streitkräften - ein Anstieg von etwa 40 Prozent seit 2021, dem Jahr vor der russischen Invasion. Fast alle von ihnen sind Freiwillige, da es keine Wehrpflicht für Frauen gibt, obwohl Frauen mit einem medizinischen Abschluss jetzt verpflichtet sind, sich bei ihrem örtlichen Einberufungsbüro zu melden.

Da das Land jedoch in diesem Jahr Hunderttausende von Männern rekrutieren muss, sagte Oksana Grigorieva, Beraterin für Geschlechterfragen beim Befehlshaber der Bodentruppen, die Ukraine solle sich darauf einstellen, dass in den kommenden Jahren auch Frauen mobilisiert werden müssen.

"Unsere Verfassung besagt, dass es die Pflicht eines jeden Ukrainers ist, sein Heimatland zu schützen, also ist es nur recht und billig, dass auch Frauen dienen", sagte Grigorieva in einem Interview mit der Times. "Unser nördlicher Nachbar wird nicht einfach verschwinden. Seit Hunderten von Jahren haben sie uns immer wieder angegriffen. Wie Israel müssen wir darauf vorbereitet sein, und das bedeutet, dass wir sowohl Männer als auch Frauen für den Krieg ausbilden müssen."

Letzten Monat wurde Dänemark das zehnte Land der Welt, das die Wehrpflicht für Frauen einführte. Mette Frederiksen, die dänische Ministerpräsidentin, erklärte, dass dieser Schritt sowohl ein Mittel zur Abschreckung potenzieller Gegner als auch zur Herstellung der Gleichheit zwischen den Geschlechtern sei.

In Israel, wo die Wehrpflicht für Frauen seit der offiziellen Gründung des Landes im Jahr 1948 gilt, stellen Frauen etwa 40 Prozent der Streitkräfte.

Die Ukraine leidet nicht nur unter einem Mangel an Munition, sondern benötigt auch immer mehr Soldaten. Nach Angaben der Armeechefs werden in diesem Jahr bis zu 500.000 neue Rekruten benötigt. Letzten Monat unterzeichnete Präsident Zelensky ein Gesetz, mit dem das Wehrpflichtalter für Männer von 27 auf 25 Jahre gesenkt wurde.

Männern im kampffähigen Alter ist es nach dem Kriegsrecht verboten, das Land zu verlassen. Sollte es zu einer allgemeinen Mobilisierung kommen, würden wahrscheinlich auch Frauen daran gehindert werden, das Land zu verlassen, wobei dies für Frauen in Regierungspositionen bereits jetzt nicht möglich ist.

Obwohl Zelensky erklärt hat, dass er nicht beabsichtigt, Frauen zu rekrutieren, gab es im vergangenen Oktober einen Hinweis auf eine mögliche Einberufung von Frauen, als Frauen mit einem medizinischen Abschluss verpflichtet wurden, sich bei den Rekrutierungsbüros zu melden.

Die darauf folgende Gegenreaktion auf diese Maßnahme war laut Grigorieva ein Anzeichen für eine Tendenz in der ukrainischen Gesellschaft, Frauen als "bereginya" zu betrachten - der Name einer alten slawischen Göttin, die das Heim beschützte, während ihre männlichen Kollegen in den Kampf zogen.

Der Frauenanteil in der Ukraine ist mit 7,3 Prozent geringer als in den meisten Nato-Staaten. Amerikas reguläre Streitkräfte hatten in den letzten Jahren stets einen Frauenanteil von mehr als 17 Prozent, während der Anteil in Großbritannien bei mehr als 11 Prozent lag.

Von den Frauen, die im ukrainischen Militär dienen, ist weniger als ein Zehntel in aktiven Kampfeinsätzen, der Rest arbeitet als Sanitäterinnen, Nachrichtenoffizierinnen und Verwaltungsangestellte. Erst seit 2018 dürfen Frauen in Kampfpositionen eingesetzt werden.

"Wir haben in Bezug auf die Gesetzgebung einen langen Weg zurückgelegt, aber in der Praxis herrscht immer noch diese Mentalität der alten Schule", sagte Grigorieva, die wenige Wochen vor der Invasion 2022 in die Armee eintrat und zuvor als Physikerin gearbeitet hatte.

"Vom Schulalter an gibt es in diesem Land eine Trennung zwischen Mädchen und Jungen, wobei die Jungen in körperlichen Aktivitäten unterrichtet werden, während die Mädchen Stickerei oder Hauswirtschaft machen müssen. Das muss sich ändern. Sowohl physisch als auch psychologisch müssen wir Mädchen von klein auf darauf vorbereiten, das Land zu schützen."

Einige der berühmtesten Frauen, die im Kampf gedient haben, sind Ukrainerinnen. Ljudmila Pawlitschenko, eine sowjetische Scharfschützin im Zweiten Weltkrieg, soll während der Belagerungen von Odesa und Sewastopol 309 Menschen getötet haben, wofür sie den Namen "Lady Death" erhielt.

Es gibt mehrere bekannte ukrainische Soldatinnen, darunter Maria Berlinska, die als "Drohnenmutter" bekannt ist, und Inna Derusowa, die als erste Frau posthum die Auszeichnung "Held der Ukraine" erhielt, nachdem sie zehn Soldaten während der Belagerung von Ochtyrka das Leben gerettet hatte.

Das Land hat jedoch nur langsam die Gleichstellung der Geschlechter in den Streitkräften umgesetzt, und der Mangel an weiblichen Uniformen ist derzeit ein Problem für viele Soldatinnen. Die Times sprach mit Frauen, die an der Front dienen, und die sagten, dass es nach wie vor einen anhaltenden Sexismus gibt, der von Männern gegenüber Frauen ausgeübt wird, die der Meinung sind, dass sie der Aufgabe, die gleichen Rollen wie sie zu übernehmen, nicht gewachsen sind.

Viktoria, 30, Sanitäterin bei den Territorialen Verteidigungskräften in der Region Charkiw, sagte, dass Diskriminierung an der Front selten ein Thema sei, aber umso mehr, je weiter man sich von den Kämpfen entferne.

"In den Schützengräben sind alle gleich", sagte sie. "Die Gefahr ist allgegenwärtig, und um zu überleben, müssen wir uns alle gegenseitig schützen. Als sie sich im Dezember 2022 zur Armee meldete, musste sie die Rekrutierungsbeamten davon überzeugen, sie eintreten zu lassen, obwohl sie bereits 2015 im Donbass gedient hatte.

"Wir sehen jeden Tag, wie effektiv Frauen in der Armee sind, aber die Gesellschaft ist in ihrer Einstellung noch weit davon entfernt", sagte Viktoria, die eine von vier weiblichen Kampfsanitätern von insgesamt 16 in ihrem Battalion ist. "Als ich auf Urlaub nach Hause kam, fragte mich ein Nachbar, warum ich diene. Ich sagte ihm, dass er mich gerne ablösen könne, wenn er wolle, und er antwortete: 'Ich kann nicht, ich habe eine Familie'. Ich antwortete: 'Ich auch, aber ich diene trotzdem meinem Land.'"

Viktoria hat drei Kinder im Alter von 12, 11 und zehn Jahren. Ihr Mann kämpft ebenfalls an der Front.

Obwohl sie seit 2021 im Dienst ist und davor als Kriegsberichterstatterin für die ukrainische Nachrichtenagentur Liga tätig war, sagte die 53-jährige Ira Shevchenko, dass sowohl Männer als auch Frauen sie immer wieder fragten, warum sie kämpfe.

In ihrem Bataillon, das zur 56. Brigade gehört, die derzeit in der Region Donezk kämpft, seien die Männer oft "beschützend" gegenüber Frauen, und es sei manchmal schwierig für sie, aktive Kampfpositionen einzunehmen. Schewtschenko stimmte zu, dass auch Frauen aus Gründen der Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern eingezogen werden sollten. "Gleiche Rechte gehen Hand in Hand mit gleicher Verantwortung", sagte sie.

Emma, 32, eine Scharfschützin, die bei der 47. Brigade im Donbass dient, war anderer Meinung: Es wäre unfair, Frauen zu mobilisieren, denen seit Generationen gesagt wurde, sie seien schwächer und nicht zum Kämpfen geschaffen.

In den letzten sechs Monaten, in denen sich die Krise wegen des Mangels an Frontsoldaten verschärft hat, wurden mehr Frauen für Kampfeinsätze zugelassen. "In vielen Kampfeinheiten", sagte sie, "ist jetzt jeder, der eine Waffe halten kann, willkommen".

2. Ein Kasseler Fotograf hat seine Shootings Männern teurer angeboten als Frauen, um den Gender Pay Gap auszugleichen. Als ihm Juristen erklärten, dass diese Diskriminierung nicht legal sei, wandelte er sie in ein freiwilliges Angebot um (das offenbar kaum jemand in Anspruch nimmt).



3. "Die Zeit" hat den Väterforscher Andreas Eickhorst zur Stärkung der Rechte leiblicher Väter durch das Bundesverfassungsgericht interviewt: "Väter brauchen keinen Elternführerschein". Das Interview ist lesenswert, auch wenn sich Eickhorst an einer Stelle kritisch zu einer Forderung von Väterrechtlern äußert:

ZEITmagazin ONLINE: Väteraktivisten und Lobbyvereine wie Väteraufbruch für Kinder sind der Ansicht, dass einem leiblichen Vater das Sorgerecht vorrangig vor einem sozialen Vater zustehen sollte. Was halten Sie davon?

Eickhorst: Das ist Unsinn. Alle beteiligten Männer und Frauen, die sich um eine gute Bindung zum Kind bemühen, sollten gleichberechtigt sein. Wenn es dem Kindeswohl nicht dienlich ist, muss eingeschritten werden, egal ob biologischer oder sozialer oder rechtlicher Vater. Das Wohl des Kindes muss immer an erster Stelle stehen.

4. Studentinnen der Universität Bern empfinden die dort kürzlich eingerichteten geschlechtsneutralen Unisex-Toiletten als "unangenehm".

Jobverlust nach Kritik an Gender-Texten

1.

Keine Benachteiligungen, wenn man Texte nicht gendert oder Kritik daran übt – das wurde bisher stets von Schulen, Universitäten und anderen Institutionen beteuert.

Dass man allerdings sogar seinen Job verlieren kann, wenn man (sanfte) Kritik an "holprigen Gender-Texten" übt, beweist ein dem KURIER vorliegender Fall. Weil die Betroffene weiblich und über 50 ist, Migrationshintergrund hat und es noch dazu um eine Dienststelle der Republik Österreich geht, ist die Causa ganz besonders brisant.

Hier geht es weiter.



2. Ein gelungenes Buch über toxische Weiblichkeit ist überfällig, findet Nele Pollatschek in der Süddeutschen Zeitung. Der Artikel ist in Gänze lesenswert. (Wenn Google Chrome beim Zugriff auf den Link zickt, hilft Mozilla Firefox).



3. Dasselbe gilt für einen weiteren Beitrag der Süddeutschen: "35, männlich, Jungfrau". Der Artikel, auf den mich ein Leser hingewiesen hat, ist keine aktuelle Veröffentlichung, aber ich habe mich trotzdem dafür entschieden, ihn in diese Presseschau aufzunehmen



4. Ein aktueller Artikel der New York Times dreht sich um männliche Flüchtlinge aus der Ukraine. Ein Auszug:

Während die Aussichten der Ukraine auf dem Schlachtfeld gesunken sind, hat die Wehrdienstverweigerung zugenommen.

In den Hügeln und Flusstälern der westukrainischen Grenzregionen versuchen Männer aus anderen Teilen des Landes, sich der Einberufung zu entziehen, indem sie in europäische Länder einreisen, wo sie den Flüchtlingsstatus beantragen.

Die rumänischen Behörden geben an, dass seit dem Einmarsch Russlands mehr als 6.000 Männer auf ihrer Seite des Flusses Tysa aufgetaucht sind. Nicht alle schaffen es. Die Leichen von 22 Männern wurden an beiden Ufern angespült, sagte Leutnant Lesya Fedorova, eine Sprecherin der Grenzschutzeinheit Mukachevo.

Mehr sind wahrscheinlich ertrunken, sagen die Beamten, obwohl ihre Leichen nie gefunden wurden. Die Todesfälle haben dem Fluss den grimmigen Spitznamen Todesfluss eingebracht, obwohl er Hunderte von Kilometern von der Gewalt entlang der Front entfernt ist.

Die Männer schlüpfen auch auf Bergpfaden über die Grenze oder versuchen, mit gefälschten Dokumenten über die Grenzübergänge zu gelangen.

Der Exodus hat die Art des Schmuggels in den ukrainischen Karpaten, die an vier Länder der Europäischen Union grenzen, verändert: Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien. Der Schmuggel, der sich früher um gefälschte Zigaretten drehte, hat sich nach Angaben von Grenzschutzbeamten und lokalen Beamten fast vollständig auf die Anleitung von Wehrdienstverweigerern verlagert.

Die Grenzschutzbeamten sagen, dass sie Männer festnehmen, die versuchen, die Grenze illegal zu überqueren, und dass sie in keinem Einzelfall feststellen können, ob sich ein Mann dem Wehrdienst entzogen hat, eine Entscheidung, die einem Gericht vorbehalten ist. Der Trend, dass immer mehr Männer die Grenze überschreiten, ist jedoch eindeutig.

Im vergangenen Jahr hat das Grenzschutzkommando Mukachevo 56 kriminelle Banden zerschlagen, die ukrainischen Männern während des Krieges bei der illegalen Ausreise halfen, sagte Leutnant Fedorova. Die Preise für die Hilfe beim Grenzübertritt seien von 2.000 Dollar pro Person kurz nach der Invasion auf heute bis zu 10.000 Dollar angestiegen. Für das Schmuggeln eines Rucksacks mit Zigaretten werden dagegen nur 200 Dollar gezahlt.

Auf den Autobahnen in Grenznähe wurden Kontrollpunkte eingerichtet, an denen Autos auf Männer überprüft werden, die möglicherweise versuchen, das Land zu verlassen. Und entlang der Grenze haben die Grenzbeamten zusätzliche Infrarotkameras und Sensoren installiert, die durch Schritte ausgelöst werden, so Leutnant Fedorova.

Der Zustrom von Wehrdienstverweigerern in den Westen spiegelt wider, wie groß das Schreckgespenst des Krieges über dem Leben der ukrainischen Männer schwebt, die gesetzlich verpflichtet sind, im Land zu bleiben.

Die meisten Männer erscheinen, wenn sie zum Militärdienst einberufen werden, anstatt zu fliehen, sagte Sergeant Mykhailo Pavlov, der Kommandant eines militärischen Rekrutierungsbüros in der westlichen Stadt Uzhhorod. Er ist ein Veteran der Kämpfe und wurde verwundet, bevor er als Rekrutierungsoffizier diente.

Er sagt, dass er mit den Männern, die er rekrutiert, spricht, die Front beschreibt und ihnen versichert, dass sie ihre Chancen verbessern können, wenn sie gut trainieren.

"Jeder hat Angst zu sterben, aber wir versuchen, sie dazu zu bringen, es aus einer anderen Perspektive zu betrachten", sagte er - der Perspektive des Überlebens. Er beschreibt auch offen das unabwägbare Risiko eines Artilleriebeschusses.

Dennoch können die Bemühungen, der Einberufung zu entgehen, sehr aufwendig sein. An einem Morgen, wenige Minuten nachdem die Wehrdienstbeamten mit einer Patrouille zur Überprüfung der Papiere begonnen hatten, verfolgten Posts auf dem sozialen Netzwerk Telegram ihre Bewegungen und warnten Männer, die sich der Einberufung entziehen wollten.

"Petofi-Platz", warnte ein Beitrag in dem Kanal Uzhhorod Radar, der die Rekrutierungsbeamten auf ihrem Weg über den Petofi-Sandor-Platz verfolgt. In Kiew wird auf einer ähnlichen Website, Kyiv Weather, das Risiko von Patrouillen der Wehrdienstleistenden in den Stadtvierteln als sonnig, bewölkt oder regnerisch angegeben.

(…) Vor dem Einmarsch der Russen habe der Zigarettenschmuggel - um die hohen EU-Steuern zu umgehen - viele Aspekte des Lebens im Dorf beeinflusst und einige luxuriöse Häuser und neue Autos in den Einfahrten finanziert, sagte er. (…) Aber das Geschäft ist fast verschwunden, da die Beförderung von Wehrdienstverweigerern lukrativer ist. Die Schmuggler sind dazu übergegangen, Roma-Führer anzuheuern, um die Männer aus der Ukraine zu lotsen, so Fedir.

Andriy Benyak, ein Roma, sagte in einem Interview, er sei verhaftet worden, als er zwei ukrainische Männer zu einem locker bewachten Abschnitt der Grenze zwischen der Ukraine und der Slowakei führte. Er sagte, er habe versucht, Geld zu verdienen, um Lebensmittel für seine Kinder zu kaufen. Er verbrachte eine Woche im Gefängnis und zahlte eine Geldstrafe.

An den Ufern der Tysa sind nachts, wenn die meisten Grenzübertritte versucht werden, die Geschwindigkeit der Strömung und die Breite des Flusses schwieriger einzuschätzen, sagen die Grenzbeamten. Letztes Jahr haben die Grenzschutzbeamten begonnen, Videos von Rettungsaktionen und der Bergung von Leichen im Internet zu veröffentlichen, um die Männer davon abzuhalten, die Überfahrt zu wagen.

5. Auch russische Soldaten desertieren offenbar scharenweise.

Vor allem in der Region Cherson seien etliche Soldaten aus Putins Armee abgetaucht, wie aus Beobachtungen der Widerstandskämpfer hervorgeht, die die Bewegungen russischer Truppen seit der Invasion im Februar 2022 genau beobachten. Unterschlupf hätten die fahnenflüchtigen Soldaten in leerstehenden Häusern gefunden, heißt es. Den Ausführungen der "Atesh"-Gruppe beim Messengerdienst Telegram zufolge seien immer mehr Putin-Soldaten in der Ukraine, die sich standhaft weigerten, an Kampfeinsätzen teilzunehmen und kurzerhand ihre Posten verwaist zurückließen. Vor allem zu Beginn des Ukraine-Krieges, den Wladimir Putin geraume Zeit als "militärische Spezialoperation" verharmloste, war Cherson eines der am erbittertsten Gebiete in der Ukraine. Von unabhängiger Seite ließen sich die von der Widerstandsgruppe aufgestellten Behauptungen nicht belegen.

Für die gestiegene Zahl an Fahnenflüchtigen dürften auch Berichte von der Front verantwortlich sein:

Michail Maltsew wurde 2023 begnadigt und an die Front geschickt. In einer Videobotschaft berichtet er nach wenigen Monaten von seinen Erfahrungen im Ukraine-Krieg: "Bei uns werden nicht mal die Verwundeten abtransportiert. Sie werden höchstens zusammengenäht und dann nach einer Woche wieder in die Schlacht geschickt. Die Leichen unserer Jungs liegen hier rum, sie verrotten, werden nicht abgeholt. Ich habe mit meinen eigenen Augen gesehen, wie die Jungs da rumliegen und schon verwesen."

(…) Das unabhängige russische Nachrichtenportal "Verstka" präsentierte im Frühjahr Berichte über schwere Misshandlungenm, Schikanen, Gewalt und sexuellen Missbrauch unter den russischen Soldaten. Der Frust, die Wut und die Verzweiflung der rekrutierten Gefangenen würden sich immer heftiger entladen.

Olga Romanowa, Gründerin der Nichtregierungsorganisation "Russland hinter Gittern", erklärt hierzu: "In Russland gibt es drei Bevölkerungsgruppen, für die die meisten kein Mitleid empfinden, wenn sie an der Front sterben: Häftlinge, Minderheiten, die in den armen, von Moskau fernen Regionen wohnen und neue Staatsbürger. Solange diese drei Gruppen in der Ukraine kämpfen und sterben, kann Putin dem Rest der Bevölkerung eine scheinbare Normalität vorgaukeln."

Auch die ZDF-Nachrichtensendung "heute" berichtet ausführlich über die russischen Deserteure:

Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP berichten sechs von ihnen von ihrer Flucht vor den Kämpfen. Allesamt werden sie in Russland strafrechtlich belangt, ihnen drohen Haftstrafen von zehn Jahren oder mehr. Sie warten auf eine Einladung aus dem Westen und einen Weg in die Freiheit, bislang vergeblich.

(…) Seit September 2022 hat das unabhängige russische Medienprojekt Mediazona mehr als 7.300 Fälle vor Gericht dokumentiert, bei denen es um unerlaubtes Entfernen von der Truppe geht. Beim härtesten Vorwurf, der Desertation, hat sich die Zahl der Fälle im vergangenen Jahr versechsfacht.

(…) In den USA erhielten im Haushaltsjahr 2022 weniger als 300 Russen den Flüchtlingsstatus. Deutschland gewährte in weniger als zehn Prozent von insgesamt 5.246 im vergangenen Jahr bearbeiteten Anträgen Schutz. Die Zahl der Zufluchtssuchenden wächst indes weiter. Im Haushaltsjahr 2023 meldeten die US-Grenzbehörden mehr als 57.000 Russen, 2021 waren es 13.000.

6. Die Publizistin Zoe Strimpel, die als Expertin für Gender und Feminismus firmiert, fordert mehr Bereitschaft zur Kriegsführung:

Wir müssen uns nicht von Zehn- oder Hunderttausenden geliebter Söhne, Freunde, Väter oder Brüder verabschieden. Wir haben eine Berufsarmee, sind an relativ niedrige Opferzahlen gewöhnt, wenn diese Armee in den Kampf zieht, und abgesehen von regelmäßigen Terroranschlägen können wir im Allgemeinen mit dem Geschäft des Lebens weitermachen, sei es im Elend oder im Wohlstand - aber wir leben.

Weniger schön ist die Folge dieses Komforts: der moralische Verfall und die Feigheit, die sich tief in unsere Psyche eingegraben haben. Wir sind zu narzisstisch und gelangweilt, zu verwöhnt und unkonzentriert, um kollektiv mutig zu sein - oder kriegerisch. Das hat sich verheerend auf die Entwicklung der ganzen Welt ausgewirkt und ist katastrophal für die Sicherheit und den Wohlstand des Westens.

(...) Unsere Staats- und Regierungschefs müssen aufhören, irreführende Plattitüden über die Bekämpfung von Rassismus und Islamophobie zu verbreiten, und sich eingestehen, dass es zum Teil unsere Schuld ist, dass Iran, Afghanistan und Russland zu dem geworden sind, was sie sind - und dass es in unserer Gabe liegt, die Bedrohung durch diese Regime abzuwehren. Aber dazu müssten wir uns eigentlich daran erinnern, wozu Krieg da ist und welche Opfer er erfordert. Wir müssten bereit sein, einige in den Tod zu schicken, um das Gute gegen das Böse, das Richtige gegen das Falsche, den Westen gegen Schrecken und Despotismus zu verteidigen. Wir müssten auch bereit sein, dafür zu töten.

Mann erstreitet Zugang in Museum, in das nur Frauen dürfen

1.

Nur für Frauen gibt es Champagner, Butler und die besten Kunstwerke zu sehen: Die Installation "Ladies Lounge" sperrt Männer dezidiert aus. Nun wurde einer Klage dagegen stattgegeben.

Die Presse berichtet:

Einem Mann aus New South Wales wurde der Zugang verwehrt, woraufhin er vor Gericht zog. Kaechele zeigte sich „sehr erfreut“ darüber, wie sie dem „Guardian“ sagt. Ihr Kunstwerk sorgt also für Reaktionen. Der Kläger argumentierte, dass das Werk gegen das Gesetz gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verstoße. Die Künstlerin hielt dagegen, dass auch er das Kunstwerk erfahre – eben anders als Frauen. Auf diese Erfahrung der Ausgrenzung zielt "Ladies Lounge" auch ab, jene, die Frauen seit Jahrhunderten machen, weil sie aus Männerzirkeln ausgeschlossen werden. Bekommen Männer Zugang, verliert das Werk seinen Sinn.

Das tasmanische Zivil- und Verwaltungsgericht sah das anders: Es ordnete an, dass das Mona, auch Männern Zugang zur "Ladies Lounge" gewähren muss und ließ dem Museum 28 Tage Zeit für die Umsetzung. Ob und in welcher Form es diese geben wird, ist noch offen. Denkbar ist auch, dass die Installation abgebaut wird. Auf Instagram zeigte das Mona deutlich seine Meinung: Es postete ein Foto einer Frauenhand in Samthandschuhen mit ausgestrecktem Mittelfinger.

Feministinnen dürfen also nicht einfach das Unrecht früherer Jahrhunderte mit getauschten Geschlechtern wiederholen – ein wegweisendes Urteil. Dass die Reaktion des Mona darauf typisch für eine Vierzehnjährige gewesen wäre, unterstreicht dies nur.

Spiegel-Online widmet sich ausführlicher der Urteilsbegründung:

Der Kläger bezeichnete die Werbung als "ungenau" und "kontextlos". Es sei schlicht und ergreifend diskriminierend, Männern den Zugang zu einigen der wichtigsten Werke des Museums zu verwehren. Unter anderem wurden in der "Ladies Lounge" Werke von Sidney Nolan oder Pablo Picasso ausgestellt.

Auch das Gericht sah nicht, warum die Installation die Chancengleichheit fördere. In dem Urteil heißt es, dass das Museum angekündigt habe, die Installation zu entfernen, wenn man Männern den Zugang gestatten müsse. Die Ablehnung von Männern sei demnach der Sinn der Arbeit. Der Vizepräsident des Gerichts sagte laut dem Bericht, dass es viele Aspekte in dem Fall gebe, "die paradox erscheinen mögen".

2. Die Ukraine hat nach gut drei Monaten Diskussion ein Gesetz zur Mobilmachung verabschiedet.

Hauptsächlich verschärft die Novelle die Regeln der Erfassung von Wehrfähigen. Mit Inkrafttreten sind alle Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren verpflichtet, während des geltenden Kriegsrechts ihren Wehrpass bei sich zu führen. Innerhalb von zwei Monaten müssen die Männer auch ihre persönlichen Daten auf den aktuellen Stand bringen, ansonsten drohen Strafen. Neue ukrainische Reisedokumente im Ausland werden zukünftig nur noch bei vorhandenen Wehrpapieren ausgestellt. Diese sind jedoch nur bei einer Rückkehr in die Ukraine erhältlich. Neben Geldstrafen für ignorierte Einberufungen und Musterungsbescheide droht zukünftig auch mit wenigen Ausnahmen der Entzug der Fahrerlaubnis. Angedachte Kontosperrungen für diesen Fall wurden verworfen. In der seit über zwei Jahren andauernden russischen Invasion haben die ukrainischen Streitkräfte immer größere Probleme, ihre Verluste mit neuen Soldaten auszugleichen.

Wirklich dramatisch scheint die Situation aber nicht zu sein: Frauen ist es nach wie vor selbst überlassen, ob sie sich an der Abwehr der russischen Invasoren beteiligen oder nicht.



3. Ein hörenswerter Audiobeitrag des SWR: "Hassobjekt der Feministinnen – Esther Vilar und wie sie heute die Welt sieht". Der Beitrag erwähnt auch, dass Vilar mehrmals tätlich angegriffen wurde, und verortet sie als "frühe Männerrechtlerin".

ORF: Sexuelle Gewalt gegen Männer in der Ukraine

1. Der ORF berichtet, wie Bürger der Ukraine von russischen Besatzern sexueller Gewalt unterworfen werden. Grundlage ist die Dokumentation "HeToo", dessen Macher eigentlich nach weiblichen Opfern gesucht hatten.



2. Währenddessen beschäftigen sich Feministinnen mit sexuellen Übergriffen gegen Statuen:

Immer wieder werden Bronzestatuen an den nackten Brüsten berührt. Der weibliche Körper als Sexobjekt, mit dem man machen kann, was man will. Diese Einstellung scheint in vielen Köpfen immer noch festzusitzen. (…) Dass die Bronzestatuen immer wieder an den Brüsten berührt werden, hinterlasse Spuren – "genauso wie bei Betroffenen sexualisierter Gewalt".

Die Kampagne wurde von der Hamburger Werbeagentur Scholz & Friends für Terres des Femmes entwickelt.



3. Der Cartoonist Ed Piskor hat sich das Leben genommen, nachdem er sexueller Übergriffe beschuldigt wurde. In seinem Abschiedsbrief beteuert er seine Unschuld und erklärt, er fühle sich "gegen einen Mob dieses Ausmaßes" hilflos:

In dem Brief beschrieb Piskor das tiefe Loch, in das er gefallen war. Er fühlte sich von Freunden verlassen und sah sich als Außenseiter. "Nachrichtenorganisationen belagern das Haus meiner Eltern und belästigen sie. Das ist unerträglich. Unsere Adressen werden im Fernsehen und im Internet verbreitet. Wie könnte ich jemals in meine Heimatstadt zurückkehren, in der mich jeder kennt?"

"Es tut mir leid, dass ich meiner Familie und meinen engsten Freunden Schmerz zufüge", schrieb er gegen Ende des Briefs. "Ich hoffe, dies bringt die Menschen dazu, zweimal nachzudenken, bevor sie sich an einem Online-Mob beteiligen. Da haben Sie es. Ein Kontrollfreak bis zum Schluss. Peace out."

Welche Folgen hat das Väter-Urteil des Verfassungsgerichts?

1. Die Neue Zürcher Zeitung erklärt, was die Stärkung der Rechte leiblicher Väter durch das Bundesverfassungsgericht bedeutet und welche Folgen dieses Urteil hat:

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Dinge klargestellt: Erstens, Biologie zählt. "Als leibliche Eltern eines Kindes werden herkömmlich der Mann und die Frau verstanden, die das Kind durch Geschlechtsverkehr mit ihren Keimzellen gezeugt haben", schreiben die Karlsruher Richter. Und Biologie gewinnt, wenn der "Keimzellengeber" es will.

Zweitens aber: Das Elterngrundrecht ist nicht auf zwei Personen beschränkt. Denkbar ist also, dass der rechtliche und der leibliche Vater beide Träger des Elterngrundrechtes sind. Wenn dies vom Souverän gewünscht wird, kann es der Gesetzgeber so regeln und ausdifferenzieren. Das ist neu – das Gericht weicht damit von seiner bisherigen Rechtsprechung ab.

Um es nicht ausufern zu lassen, zieht es zugleich eine Grenze ein: "Aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG folgt aber schon aufgrund seiner Kindeswohlorientierung eine enge Begrenzung der Zahl der Elternteile." Auch in der genderfluiden und polyamourösen Welt von heute ist also nicht alles möglich – gut so. Das Kindeswohl bleibt das Entscheidende. Instabile Verhältnisse sind nicht gut für Kinder.

Wohl in keinem anderen Rechtsgebiet kochen die Emotionen so hoch wie im Familienrecht – verletzte Gefühle, Verlustängste, Eifersucht stehen einer sachlichen Auseinandersetzung im Weg. Bislang sitzen die Mütter am längeren Hebel. Oft sind sie es, die den Zugang zum Kind ermöglichen oder verhindern, aus den unterschiedlichsten Gründen.

Das ist der dritte Punkt: Die Macht der Mütter wird durch das neue Urteil beschnitten. Das Manöver der Kindsmutter im aktuellen Fall, den leiblichen Vater auszubooten, indem der neue Mann schneller eingetragen wird, ist dann nicht mehr möglich. Hier allerdings vorschnell "gut so" zu sagen, wäre auch falsch. Das Leben ist zu vielgestaltig, um in eine schematische Regelung zu passen. Es sind natürlich Fälle denkbar, wo sich das neue Recht negativ auswirkt, etwa wenn ein leiblicher Vater seinem Kind nicht guttut.

Im Zentrum steht zu Recht das Kindeswohl, und den meisten Eltern liegt dieses am Herzen. Doch was das "Kindeswohl" ist und was ihm dient, ist genauso umstritten wie nahezu alles andere im Familienrecht. Das aktuelle Urteil verändert die Rechtslage zum Positiven und lässt Väter hoffentlich zu ihrem Recht kommen.

Allerdings gibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland zu bedenken:

Wenn der Bundestag beim Zwei-Eltern-Modell bleibt, muss er aber zumindest das Anfechtungsrecht neu regeln. Minister Buschmann hat im Januar in seinen Eckpunkten zum Abstammungsrecht bereits einen passenden Vorschlag vorgelegt. Danach könnte der leibliche Vater die Vaterschaft des rechtlichen Vaters auch dann vor Gericht anfechten, wenn der rechtliche Vater mit der Mutter und dem Kind zusammenlebt. Das Familiengericht müsste nun entscheiden, welche rechtliche Vaterschaft für das Kindeswohl am besten ist. "Vorrang soll dabei im Zweifel das Interesse am Erhalt der gelebten Familie haben", heißt es in den Eckpunkten.

Wenn der Bundestag Buschmanns Modell aufgreift, würde der Kläger aus Sachsen-Anhalt am Ende – trotz seines Erfolgs in Karlsruhe – wohl nicht rechtlicher Vater werden. Er müsste sich dann weiter mit seinem Umgangsrecht und regelmäßigen Besuchen begnügen.

2. Die Schweizer Zeitung "20 Minuten" berichtet über den Beginn einer Gerichtsverhandlung: "Tötete Mutter ihre Töchter aus Rache an ihrem Ex?"



3. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland beschäftigt sich ausführlich mit Wehrdienstverweigerern in der Ukraine: "Ich wäre lieber im Gefängnis als im Krieg"



4. Vorgestern war auf Genderama Thema, wie Israel sämtliche männlichen Palästinenser im kampffähigen Alter als Terroristen identifiziert, die getötet werden dürfen. Eine solche Denkweise findet sich jedoch nicht allein in Israel, wie das liberale US-amerikanische Magazin Reason darlegt. Aufhänger des Artikels ist die Rhetorik gegen männliche Einwanderer:

Die Falken der Einwanderungspolitik wollen Sie glauben machen, dass Männer von vornherein eine Bedrohung darstellen. Persönlichkeiten wie der ehemalige Präsident Donald Trump und der derzeitige Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson (R-La.) argumentieren, dass die Einwanderung in Wirklichkeit eine "Invasion" sei, weil viele der an der Grenze anstehenden Migranten "Männer im militärischen Alter" aus "gegnerischen Nationen" seien. Das impliziert nicht, dass diese Menschen für eine bestimmte Armee oder eine militante Organisation arbeiten, sondern dass jeder junge Mann aus dem falschen Land schuldig ist, bis seine Unschuld bewiesen ist.

Konservative und Linksliberale sind vielleicht überrascht, wenn sie erfahren, dass diese Idee vom ehemaligen Präsidenten Barack Obama in die US-Politik aufgenommen wurde. Während der Drohnenkampagnen in Afghanistan und Pakistan zählte die Obama-Regierung alle Männer im "militärischen Alter" in bestimmten Gebieten als feindliche Kämpfer, auch wenn die US-Regierung nicht wusste, wer diese Männer waren. Diese Politik ermöglichte es Obama, die Zahl der durch US-Drohnenangriffe getöteten Zivilisten herunterzuspielen.

Natürlich ist die Kategorie der Männer im militärischen Alter oder im kampffähigen Alter viel älter als das Drohnenprogramm. Aber wie der Politikwissenschaftler Micah Zenko in einem Artikel für den Council on Foreign Relations feststellte, tauchte der Begriff "Männer im wehrfähigen Alter" während der Debatte über das Drohnenprogramm in der Obama-Ära wieder im Lexikon der amerikanischen Kriegsführung auf.

"Obama hat sich eine umstrittene Methode zur Zählung der zivilen Opfer zu eigen gemacht, die ihn kaum in die Schranken weist", so die New York Times im Jahr 2012. "Nach Ansicht mehrerer Verwaltungsbeamter werden damit alle männlichen Militärangehörigen in einer Angriffszone als Kombattanten gezählt, es sei denn, es liegen eindeutige Geheimdienstinformationen vor, die ihre Unschuld posthum beweisen."

Noch dystopischer ist, dass die CIA von der Bush-Regierung eine als "Signature Strikes" bekannte Politik geerbt hatte. Laut The New Yorker durften Drohnenpiloten auf bewaffnete Männer schießen, "die mit verdächtigen Aktivitäten in Verbindung gebracht wurden, selbst wenn ihre Identität unbekannt war".

Obama erweiterte die Definition von "verdächtigen Aktivitäten" auf fast jeden Mann, der zur falschen Zeit am falschen Ort war, und überwachte zehnmal so viele Drohnenangriffe wie Bush. Beamte der Obama-Regierung erklärten gegenüber der Times, dass "Menschen, die sich in einem Gebiet mit bekannten terroristischen Aktivitäten aufhalten oder mit einem führenden Qaida-Aktivisten angetroffen werden, wahrscheinlich nichts Gutes im Schilde führen".

Der Begriff "männliche Militärangehörige" ist während der Obama-Ära auch in die amerikanische Politik übergesprungen, und zwar nicht nur in Militär- und Geheimdienstkreisen. Ende 2015, auf dem Höhepunkt der syrischen Flüchtlingskrise, begannen republikanische Politiker, darunter auch Trump, zu behaupten, die Obama-Regierung importiere eine "Armee" kampffähiger syrischer Männer. Der Radiomoderator Rush Limbaugh, der zuvor über die Enthüllungen der Times über Obamas gezielte Auswahl von "Männern im militärischen Alter" berichtet hatte, war eine der Hauptfiguren, die dieses Narrativ verbreiteten.

Nur ein Viertel der syrischen Flüchtlinge, die damals in die Vereinigten Staaten aufgenommen wurden, waren erwachsene Männer, und nur zwei Prozent waren alleinstehende erwachsene Männer, wie aus den Unterlagen des US-Außenministeriums hervorgeht.

Eine der ersten Verwendungen des spezifischen Begriffs "männliche Militärangehörige" in der Einwanderungsdebatte kam von Allen West, einem ehemaligen Armeeoberst, der seine Karriere durch die Folterung eines irakischen Gefangenen zum Scheitern gebracht hatte. "Wir sollten nicht zulassen, dass Männer im militärischen Alter Teil dieser Flüchtlingskrise sind", sagte West in einem Interview mit Fox and Friends am 16. November 2015. "Ich glaube, dass jeder, der zwischen 16 und 40 Jahre alt ist, alleinstehende Männer, nicht ins Land gelassen werden sollten. Das ist ein trojanisches Pferd."

Die Obama-Regierung hatte der Logik von West nicht viel entgegenzusetzen. Einige Monate nach diesem Interview beendete die Obama-Regierung ihre interne Überprüfung der "Signature Strikes". Die Regierung beschloss, die Praxis der Tötung verdächtiger unbekannter Männer fortzusetzen, allerdings mit dem Vorbehalt, dass die Menschen nun als "Nicht-Kombattanten" gelten, bis das Gegenteil bewiesen ist, und nicht mehr andersherum.

Während der Ära Trump und Biden haben Politiker - vom Abgeordneten Jeff Duncan (R-S.C.) und dem ehemaligen Abgeordneten Duncan Hunter (R-Calif.) bis hin zum Verschwörungstheoretiker Alex Jones - immer wieder gegen die Einwanderung von "Männern im militärischen Alter" in westliche Länder gewettert.

Laut dem News on the Web Corpus, einer Datenbank englischsprachiger Online-Medien in mehreren Ländern, nahm dieses Thema Mitte 2023 wieder Fahrt auf. Die Daten erfassten auch einen Anstieg der Artikel über junge russische Männer, die Mitte 2022 vor dem Kriegsdienst flohen.

Das Gleiche gilt für das Fernsehen, wie eine von der Washington Post in Auftrag gegebene Analyse ergab, die einen massiven Anstieg der Verwendung des Begriffs "militärisches Alter" im Zusammenhang mit Einwanderungsdebatten seit Mitte 2023 zeigte. Fast alle dieser Erwähnungen erfolgten auf Fox News, insbesondere in der Sendung von Sean Hannity. Und die zunehmende Verwendung des Begriffs war ausschließlich politisch motiviert, da es sich bei einem sinkenden Prozentsatz der an der Grenze aufgehaltenen Personen um alleinstehende Erwachsene handelte, während ein steigender Prozentsatz aus Familien mit Kindern stammte.

Die Befürworter von Einwanderungsbeschränkungen brauchen natürlich keinen Begriff aus der Obama-Ära, um eingewanderte Männer zu dämonisieren. Aber die Kategorie der "Männer im militärischen Alter" verleiht der Vorstellung, dass junge Erwachsene auf der Suche nach Arbeit oder Asyl in Wirklichkeit eine Eroberungsarmee sind, einen offiziellen Anstrich. Es ermutigt jeden, die zusammengedrängten Massen durch die Perspektive einer Kampfdrohne zu betrachten.

Die Übertragung dieses Satzes von Obamas CIA auf einwanderungsfeindliche Tiraden sollte Liberalen und Konservativen gleichermaßen eine Lehre sein. Linksliberale, die eine aggressive Außenpolitik unterstützen - selbst den von Obama versprochenen freundlicheren, sanfteren Krieg gegen den Terror -, können am Ende die Unterdrückung im eigenen Land normalisieren. Und selbst Konservative, die gegen die "ewigen Kriege" wettern, können zulassen, dass die Logik dieser Kriege weiterlebt und sich gegen das amerikanische Heimatland selbst richtet.

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte biologischer Väter

1.

Sein Kampf hat sich gelohnt: Der biologische Vater eines Dreijährigen darf alsbald auch rechtlicher Vater seines Kindes werden. Gescheitert war er zuvor u.a. an einer restriktiven Rechtslage, die sich jetzt als verfassungswidrig herausstellte.

Weiter geht es bei der Legal Tribune. Auch andere Medien, etwa "Die Zeit" berichten.



2. In Florida wurde eine Frau verhaftet, die sich als 14-Jährige ausgegeben haben soll, um minderjährige Jungen sexuell zu missbrauchen.



3. Ein Video, in dem Mario Barth ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Ich gender nicht" zeigte, wurde auf TikTok gesperrt. Barth hatte nach Kritik an der Gendersprache eine ähnliche Erfahrung schon im Februar gemacht: wegen "Verstößen gegen die Hassrede und hasserfülltes Verhalten".